Wir haben Grund zur Freude! In der jüngsten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben wir, die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“, einen wichtigen Etappensieg errungen: Die ursprünglich geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten wurden vollständig zurückgenommen. Dieser Erfolg ist eine direkte Antwort auf den enormen Druck, den unzählige Freiwillige, Ehemalige und Unterstützer ausgeübt haben. Ein massiver Wegfall von Einsatzstellen im nächsten Jahr konnte somit verhindert werden.
Stimmen aus der Kampagne
Marie Beimen, Petentin und Freiwilligensprecherin unserer Kampagne, betont die Bedeutung dieses Erfolgs: „Auch wenn wir anfangs belächelt wurden, haben wir nun einen wirklich großen Erfolg erzielt. Ohne unseren Einsatz wären diese Kürzungen jetzt bittere Realität. Jetzt können wir endlich darüber sprechen, wie wir zukünftig den Freiwilligendienst besser gestalten können.“
Trotz des Erfolgs weist Marie darauf hin, dass die materiellen Bedingungen für Freiwillige oft nicht ausreichend sind. Dennoch ist die Rücknahme der Kürzungen ein Grund zum Feiern. Ein besonderer Dank gilt auch den Politikerinnen und Politikern, die unsere Kampagne unterstützt haben. Ihr Engagement und das einstimmige Votum aller Fraktionen im Petitionsausschuss waren entscheidend.
Finanzielle Details und Ausblick
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr waren ursprünglich Kürzungen in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen – 25 Millionen für die Jugendfreiwilligendienste und 53 Millionen für den Bundesfreiwilligendienst. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses wurden diese Kürzungen nicht nur zurückgenommen, sondern der Ansatz für die Jugendfreiwilligendienste sogar um zusätzliche zwei Millionen Euro erhöht.
Nächste Schritte
Marie Beimen erklärt abschließend: „Jetzt müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die es noch mehr Menschen ermöglichen, sich zu engagieren. Die Politik muss Gesetze mit unseren Forderungen aus der Petition auf den Weg bringen und mehr Geld für die Dienste bereitstellen. Der Beschluss im Haushaltsausschuss ist ein wichtiger Schritt, aber wir erwarten, dass die Politik weitermacht und unsere Forderungen umsetzt. Als Freiwillige sind wir jederzeit bereit, dies von der Politik einzufordern.“
Wir von „Freiwilligendienst stärken“ sind bereit, weiter für unsere Ziele zu kämpfen und die Politik zu weiteren positiven Schritten zu bewegen. Lasst uns diesen Erfolg gemeinsam feiern und weiterhin aktiv bleiben!
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat unsere Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das höchste Votum erhalten. Dieser Erfolg, der durch die einstimmige Entscheidung des Ausschusses besiegelt wurde, ist mehr als nur ein politischer Sieg – es ist ein Sieg für die Gemeinschaft, die Solidarität und das Engagement.
Die breite Unterstützung von über 100.000 Menschen, die unsere Petition unterzeichnet haben, hat deutlich gemacht, wie wichtig die Freiwilligendienste für unsere Gesellschaft sind. Diese Dienste sind nicht nur Plattformen für individuelles Wachstum und soziales Engagement, sondern auch wesentliche Pfeiler des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Entwicklung.
Die Entscheidung des Petitionsausschusses ist ein klares Signal an die Bundespolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen. Die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten stehen nun auf dem Prüfstand. Es ist ein entscheidender Moment, der die Notwendigkeit einer Neubewertung und die Dringlichkeit, diese Kürzungen zu stoppen, unterstreicht. Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Mehrwert der Freiwilligendienste nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern und auszubauen.
Dieser Meilenstein ist das Ergebnis unermüdlichen Engagements vieler Einzelpersonen, Organisationen und Unterstützer aus allen Teilen der Gesellschaft. Er zeigt, dass gemeinsame Anstrengungen und die Stimme der Bürger gehört und ernst genommen werden können. Es ist ein ermutigendes Beispiel dafür, wie demokratische Prozesse funktionieren und wie sie genutzt werden können, um positive Veränderungen zu bewirken.
Während wir den jüngsten Erfolg unserer Petition im Petitionsausschuss des Bundestages feiern, steht ein weiteres wichtiges Ereignis unmittelbar bevor – die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Diese Sitzung spielt eine entscheidende Rolle in unserer Kampagne „Freiwilligendienst stärken“, und es ist wichtig, ihre Bedeutung in einfachen Worten zu verstehen.
Die Bereinigungssitzung ist im Grunde genommen der Moment, in dem der Haushaltsausschuss des Bundestages den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr finalisiert. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen und Anpassungen vorgenommen, bevor der Haushalt zur Abstimmung im Bundestag gestellt wird. Es ist also die letzte Gelegenheit, Änderungen an den geplanten Ausgaben und Einnahmen vorzunehmen.
Für unsere Kampagne ist diese Sitzung besonders wichtig, da hier entschieden wird, ob die geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten umgesetzt werden oder nicht. Nachdem unsere Petition das höchste Votum im Petitionsausschuss erhalten hat, besteht nun die Hoffnung, dass diese positive Entwicklung die Mitglieder des Haushaltsausschusses beeinflusst und sie dazu bewegt, die geplanten Kürzungen zu überdenken und zu stoppen.
Die Bereinigungssitzung ist also nicht nur ein formaler Schritt im legislativen Prozess, sondern eine kritische Phase, in der die Zukunft unserer Freiwilligendienste möglicherweise entschieden wird. Es geht darum, den gesellschaftlichen Mehrwert dieser Dienste zu bewahren und zu stärken. Die Entscheidungen, die in dieser Sitzung getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf Tausende von Freiwilligen und die Organisationen, die diese Dienste anbieten.
Unsere Aufgabe ist es nun, weiterhin Aufmerksamkeit und Unterstützung für unsere Sache zu mobilisieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Stimmen der über 100.000 Unterstützer unserer Petition auch in dieser entscheidenden Phase gehört werden.
Im Rahmen unseres Aktionstages gibt es hier eine Übersicht zu angekündigten Aktionen:
Hessen
Halloween Aktion mit bemalten Kürbissen und kritischen Posts zu Kürzungen (Lebenshilfe Landesverband Hessen e.V. )
Demo Kassel „Kürzt uns nicht weg!“ am 06.11. ab 15 Uhr auf dem Königsplatz
Rheinland-Pfalz
Briefaktion an rheinländisch-pfälzische Bundestagsabgeordnete mit Freiwilligendienst-Ausweisen, die bei Kürzungen gestrichen würden (1200) und filmische Begleitung von einem Brief auf dem Weg nach Berlin (LAG Soziokultur und Kulturpädagogik e.V.)
Hamburg
Podiumsveranstaltung „Hamburger Appell – Rettet die Freiwilligendienste“ am 06.11. ab 18 Uhr im Haus des Sportes, Schäferkampsallee 1, 20357 Hamburg (ASB Hamburg)
Niedersachsen
Friedliche Mahnwache Emden am 06.11. ab 18 Uhr vor dem Emder Rathaus (Der Paritätische)
Berlin
Demo Berlin „Gemeinsam für ein soziales Berlin“ am 08.11. ab 13 Uhr vor dem Roten Rathaus (Diakonie, AWO, Caritas, der Paritätische, jüdische Gemeinde zu Berlin)
Kundgebung Berlin „#SozialkürzungenStoppen“ am 08.11. ab 16 Uhr mit gemeinsamer Aktion ab 18 Uhr „Die Letzte macht das Licht aus“ (AWO, ZFF – Zukunftsforum Familie, Bundesjugendwerk AWO)
Der 6. November 2023 markiert einen besonderen Tag für Freiwillige und Einsatzstellen in Deutschland. An diesem Tag werden die Freiwilligendienste landesweit einen Aktionstag durchführen, der nicht nur als ein Symbol für ehrenamtliches Engagement dient, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in unserem Land leistet.
Die Bedeutung des Aktionstags
Dieser Aktionstag ist mehr als nur ein Anlass zur Feier des ehrenamtlichen Engagements; er ist ein bedeutender Schritt in Richtung aktiver Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung. Er fällt in eine entscheidende Zeitperiode, die bis zur Bereinigungssitzung im Bundestag am 16. November 2023 reicht. In diesen Tagen stehen weitere Aktivitäten auf dem Programm, bei denen Freiwillige und Einsatzstellen eine zentrale Rolle spielen werden.
Gemeinsame Aktionen bis zum 16. November 2023
Die Zeit bis zur Bereinigungssitzung im Bundestag ist geprägt von einer Vielzahl von Aktivitäten, die gemeinsam mit Freiwilligen und Einsatzstellen durchgeführt werden. Hierzu gehören:
Postkartenaktionen: Gemeinsam werden wir informative und motivierende Postkarten erstellen und verteilen, um Menschen in der Gesellschaft für politische Themen zu sensibilisieren.
Social Media Engagement: Wir werden die Kraft der sozialen Medien nutzen, um unsere Botschaften zu verbreiten, Diskussionen anzuregen und das Bewusstsein für die Bedeutung der Demokratie zu stärken.
Gespräche in den Einsatzstellen: Freiwillige werden in ihren Einsatzstellen Gespräche führen, um über die Werte und Prinzipien der Demokratie zu informieren und Diskussionen zu fördern.
Besuche in den Wahlkreisbüros: Der direkte Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern ist von entscheidender Bedeutung. Wir werden die Wahlkreisbüros besuchen und mit den Abgeordneten in einen Dialog treten.
Der Schwerpunkt: 6. November 2023
Der Höhepunkt dieser Aktivitäten liegt zweifellos auf dem 6. November 2023 – dem Aktionstag der Freiwilligendienste. An diesem Tag werden Freiwillige aus ganz Deutschland zusammenkommen, um gemeinsam für die Demokratie einzustehen. Es wird Veranstaltungen, Workshops und Diskussionsrunden geben, bei denen Ideen ausgetauscht und die Bedeutung des freiwilligen Engagements für die Demokratie betont wird.
Am 18. September 2023 war es soweit: unsere Petentin Marie Beimen war zusammen mit Kristin Napieralla vom Bundesarbeitskreis FSJ im Petitionsausschuss um unsere Anliegen den Abgeordneten vorzutragen. Beflügelt durch den Zuspruch der anderen mitangereisten Freiwilligen stellten die beiden sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Jetzt liegt es an den Abgeordneten die Petition zu votieren und den weiteren Verlauf der Forderungen im parlamentarischen Prozess zu bestimmen. Vielen Dank liebe Marie und Kristin für euer Engagement im Ausschuss und danke an alle Gäste, die vor Ort waren. Jetzt geht es am Mittwoch (20.09) weiter mit der Aktionswoche bei unserer gemeinsamen Demonstration am Potsdamer Platz um 13 Uhr. Lasst uns laut sein gegen die Mittelkürzungen am Freiwilligendienst.
„Um den Freiwilligendienst zu verbessern, hat die Schwerterin Marie Beimen (19) zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Freiwilligenbereich eine Petition gestartet. Mindestens 50.000 Unterschriften brauchten die FSJ-ler, um im Bundestag eine Anhörung zu bekommen. Jetzt steht fest: Das wochenlange Engagement hat sich gelohnt. Mehr als 90.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.“
Es ist soweit: unsere Petition für einen starken Freiwilligendienst ist endlich online freigeschaltet. Ab jetzt könnt ihr ganz einfach online unsere Petition unterstützen: Geht auf www.fwd-staerken.de/unterschreiben und zeichnet die Petition im Petitionsportal des Bundestages. Alle Informationen zur Online-Anmeldung sowie Share Pics findet ihr auf unter www.fwd-staerken.de/material.
Schickt den Link zur Online-Unterschrift in eure Chat-Gruppen im Freundeskreis, im Sportverein und in eure Familiengruppe. Teilt den Link auch in euren Netzwerken und Verteilern. Je besser wir jetzt in den nächsten 48 Stunden starten, umso wahrscheinlicher ist es, dass wir die 50.000 Unterschriften in den nächsten 4 Wochen ohne Probleme schaffen.
wir haben uns in einem offenen Brief gegen die Forderung des Bundespräsidenten Steinmeier nach einem Pflichtdienst gewandt. Wir sind der Ansicht, dass es #besserfüralle wäre, wenn stattdessen der Freiwilligendienst attraktiv und zugänglich gestaltet werden würde. Wir würden uns über Eure Unterstützung unter dem Brief freuen.
Leider ist die Petition noch nicht für die Online-Unterschrift freigeschaltet. Wir rechnen aber damit, dass es sehr zeitnah passieren wird. Wir können diesen Prozess nicht wirklich beeinflussen, werden aber umgehend auf allen Kanälen informieren, sobald ihr auch online unterschreiben könnt. Bereits jetzt haben wir auf der Seite über den Link www.fwd-staerken.de/unterschreiben eine Seite eingerichtet, die später direkt auf die Petition im Petitionsportal des Bundestages führen wird.
